Reto Tschudin

Fürs Baselbiet - Landrat

Politische Vorstösse und Ideen:

 

 

2019-360 KMU Förderung durch Standortförderung

Am 6. April 2017 stimmt der Landrat mit 60 zu 5 Stimmen dem Postulat von Hansruedi Wirz „Betriebswegweiser – Im Zweifelsfall zu Gunsten eines Wegweisers" zu. Das Postulat forderte sicher-zustellen, dass bei der Bewilligung der Signalisierung von Betrieben (Industriezonen, Gewerbebetriebe, Betrieben denen eine öffentliche Funktion zukommt) hohe Kulanz angewendet wird und die Schweizerische Signalisationsverordnung gewerbefreundlich ausgelegt wird. Leider machen aber diverse Gewerbetreibende bis heute schlechte Erfahrungen mit der Auslegung der Norm durch die Verwaltung. Um in dieser Frage Klarheit im Sinne des Landratsbeschlusses von 2017 zu erhalten bitte ich die Regierung den §5 der Verordnung über Betriebswegweiser, andere besondere Weg-weiser und Hinweissignale des Kantons Basel-Landschaft dahingehend zu ändern, dass im Grundsatz ein Wegweiser pro Betrieb im Sinne der Signalisationsverordnug des Bundes (Art. 54 SSV) bewilligt wird.  

geltende Fassung

gewünschte Änderung

§ 5 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebswegweiser und andere besondere Wegweiser 

Für häufig aufgesuchte Ziele (Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen, von mehreren Betrieben gebildete Einkaufsstrassen oder -gebiete und dergleichen), die abseits von Durchgangsstrassen oder wichtigen Nebenstrassen liegen und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar sind, kann ein Betriebswegweiser an der nächstgelegenen Verzweigung der verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten bewilligt werden.

§ 5 Weitere Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebswegweiser und andere besondere Wegweiser 

Für häufig aufgesuchte Ziele (Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen, von mehreren Betrieben gebildete Einkaufsstrassen oder -gebiete und dergleichen), die abseits von Durchgangsstrassen oder wichtigen Nebenstrassen liegen und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar sind, wird in der Regel ein Betriebswegweiser an der nächstgelegenen Verzweigung der verkehrstechnisch günstigsten Zufahrtsrouten bewilligt.

Der Landrat wird das Postulat voraussichtlich diesen Herbst behandeln.   

 

2018-916 Tourismusförderung

Wer im Wanderkanton Kanton Basel-Landschaft unterwegs ist erlebt eine wunderbare Naturland-schaft und viele schöne Spazier- und Wanderwege. Was er aber nicht oder nur wenig antrifft sind Themen- respektive Erlebniswege. Einzelne Gemeinden haben sich dieser Aufgabe selber ange-nommen und mehr oder weniger abwechslungs- und lehrreiche Wege angelegt. Eine gezielte För-derung fehlt allerdings und der Kanton verkauft sich deshalb wohl schlechter als manche andere. So gibt es etwa in den Kantonen Wallis, Graubünden oder auch Glarus diverse tolle Erlebniswege die insbesondere Familien dazu verleiten, ihre Ferien oder Wochenenden dort zu verbringen. Im Rahmen der Standortförderung und im Hinblick zur Förderung des regionalen Tourismus würde es dem Kanton gut anstehen sich hier stärker zu engagieren.

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, ein Konzept zur Förderung von Themen- respekti-ve Erlebniswegen zu schaffen und die Schaffung solcher Wege im Kanton zu fördern.

Der Landrat hat das Postulat stillschweigend überwiesen! Ich freue mich für unseren Kanton.  

 

2018-459 Ein Steuersystem das jeder versteht. 

Das heutige Steuersystem im Kanton Basel-Landschaft basiert auf dem Modell des Praenumerandobezuges. Das bedeutet, dass die Steuern in der laufenden Steuerperiode zur Zahlung fällig werden. Am 30. September des jeweilig laufenden Jahres sind die „aktuellen“ Steuern zu bezahlen. Dies jeweils auf Grund einer provisorischen Vorausberechnung. Diese weicht aber regelmässig von der definitiven Rechnung fürs vergangene Jahr ab, zumal sie auf den Zahlen der Vor-Vorperiode basiert. Gleichzeitig erhebt der Bund seine Steuern im Postnumerandobezug und lässt sie durch den Kanton veranlagen und beziehen. Dies wiederum führt für den Steuerzahler zur unbefriedigenden und relativ unübersichtlichen Situation,

zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr unterschiedliche Steuerrechnungen zu erhalten und nicht zu wissen welche nun wann zur Zahlung fällig ist und vorallem in welchem Umfang sie wirklich Gültigkeit hat. Der Regierungsrat wird deshalb gebeten das System zu vereinfachen und das Steuergesetz so anzupassen, dass der Fälligkeitstermin schrittweise über mehrere Jahre nach hinten verschoben wird. Es soll der Postnumerandobezug und eine Fälligkeit am 31. März des Folgejahres eingeführt werden. Dadurch können die besteuerten Personen nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und so grundsätzlich den selber errechneten Betrag einbezahlen, was sie motivieren soll die Steuerzahlungen auch effektiv vorzunehmen.

Der Landrat hat die Motion mit 48 zu 29 Stimmen überwiesen! Ich freue mich riesig.  

Bericht im Regionaljournal (ab Minute 8)

 

2018-554 Lärmschutz - grosse Wirkung mit kleinen Massnahmen möglich 

Mit meinem dringlichen Postulat zur Verbesserung des Lärmschutzes auf der A22 im Bereich Liestal Altmarkt - Lausen, verlange ich die Reparatur aller defekten Lärmschutzwände in diesem Bereich und die Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen bei der Galerie Bifang in Lausen, dem am stärksten betroffenen Abschnitt. Der Landrat überwies das Postulat stillschweigend, nachdem er die Dringlichkeit anerkannte. Ich hoffe dass die Umsetzung nun rasch voran geht und die Bevölkerung in Lausen bald von meinem Einsatz profitieren kann.   

Der Landrat anerkennt die Dringlichkeit mit 65 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen und überweist das Postulat stillschweigend. 

  

2017-341 Keine Luxusgüter für Sozialhilfebezüger

Mit dieser Motion soll die Sozialhilfeverordnung so angepasst werden, dass Bezüger kein Geld mehr für Tabakwaren und für auswärts eingenommene Getränke erhalten. Diese beiden Luxusgüter müssen sich Personen die einer geregelten Arbeit nachgehen zuerst verdienen. Es kann daher nicht sein, dass man diesen Luxus als Sozialhilfeempfänger einfach so erhält. Da eine eindeutige Bezifferung der entsprechenden Ausgaben schwierig ist, soll eine pauschale Reduktion um Fr. 100.-- pro Monat vorgenommen werden. Der Kanton und die Gemeinden könnten damit ihre sozialhilfeausgaben bereits enorm kürzen.  

Ich habe die Motion in ein Postulat umgewandelt. Leider wurde dieses aber durch den Landrat mit 41:42 abgelehnt.

 

 2017-044 Transparente Zahlen über die vollzogenen Aussschaffungen im Kanton

Meine Motion wurde als Postulat überwiesen und bearbeitet. Im September 2017 konnte es sodann als erfüllt abgeschrieben werden und ich sehe mit Freude, dass die Zahlen zukünftig publiziert werden und sich so jede/jeder ein Bild zur aktuellen Situation im Bereich Ausschaffung von kriminellen Ausländern machen kann.

 

2016-330 KVG-Verlustscheine nicht überzahlen

Mein Postulat wurde durch den Regierungsrat entgegen genommen und er versprach, den Auftrag auszuführen. Es konnte deshalb überwiesen und als erledigt abgeschrieben werden. 

 

2016-281 Zusammenführung von Fachstellen

Mit dem Postulat verlangte ich die Zusammenlegung von Fachstellen. Dies in der Meinung, es können auch mehrere Fachpersonen unter einer gemeinsamen Leitung arbeiten oder man könne Ressourcen schonen, indem man die Strukturen strafft und zum Beispiel eine gemeinsame Kanzlei bildet. Eine Mehrheit des Landrats überwies mein Postulat und erteilte dem Regierungsrat den Auftrag zur Umsetzung. Ich warte leider noch immer auf das Resultat.

weitere/ältere Vorstösse:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/personelles/landratsmitglieder/tschudin-Reto

weitere Links:

SVP Schweiz

SVP Kanton Basel-Landschaft

SVP Liestal und Umgebung