Reto Tschudin

 

Politische Vorstösse und Ideen:

 

 

 

2018-459 Ein Steuersystem das jeder versteht. 

Das heutige Steuersystem im Kanton Basel-Landschaft basiert auf dem Modell des Praenumerandobezuges. Das bedeutet, dass die Steuern in der laufenden Steuerperiode zur Zahlung fällig werden. Am 30. September des jeweilig laufenden Jahres sind die „aktuellen“ Steuern zu bezahlen. Dies jeweils auf Grund einer provisorischen Vorausberechnung. Diese weicht aber regelmässig von der definitiven Rechnung fürs vergangene Jahr ab, zumal sie auf den Zahlen der Vor-Vorperiode basiert. Gleichzeitig erhebt der Bund seine Steuern im Postnumerandobezug und lässt sie durch den Kanton veranlagen und beziehen. Dies wiederum führt für den Steuerzahler zur unbefriedigenden und relativ unübersichtlichen Situation,

zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr unterschiedliche Steuerrechnungen zu erhalten und nicht zu wissen welche nun wann zur Zahlung fällig ist und vorallem in welchem Umfang sie wirklich Gültigkeit hat. Der Regierungsrat wird deshalb gebeten das System zu vereinfachen und das Steuergesetz so anzupassen, dass der Fälligkeitstermin schrittweise über mehrere Jahre nach hinten verschoben wird. Es soll der Postnumerandobezug und eine Fälligkeit am 31. März des Folgejahres eingeführt werden. Dadurch können die besteuerten Personen nach Jahresende ihre Steuererklärung erstellen und so grundsätzlich den selber errechneten Betrag einbezahlen, was sie motivieren soll die Steuerzahlungen auch effektiv vorzunehmen.

Der Landrat entscheidet im Herbst 2018 über meinen Vorstoss.  

 

 

2018-554 Lärmschutz - grosse Wirkung mit kleinen Massnahmen möglich 

Mit meinem dringlichen Postulat zur Verbesserung des Lärmschutzes auf der A22 im Bereich Liestal Altmarkt - Lausen, verlange ich die Reparatur aller defekten Lärmschutzwände in diesem Bereich und die Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen bei der Galerie Bifang in Lausen, dem am stärksten betroffenen Abschnitt. Der Landrat überwies das Postulat stillschweigend, nachdem er die Dringlichkeit anerkannte. Ich hoffe dass die Umsetzung nun rasch voran geht und die Bevölkerung in Lausen bald von meinem Einsatz profitieren kann.   

Der Landrat anerkennt die Dringlichkeit mit 65 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen und überweist das Postulat stillschweigend. 

 

 

2017-341 Keine Luxusgüter für Sozialhilfebezüger

Mit dieser Motion soll die Sozialhilfeverordnung so angepasst werden, dass Bezüger kein Geld mehr für Tabakwaren und für auswärts eingenommene Getränke erhalten. Diese beiden Luxusgüter müssen sich Personen die einer geregelten Arbeit nachgehen zuerst verdienen. Es kann daher nicht sein, dass man diesen Luxus als Sozialhilfeempfänger einfach so erhält. Da eine eindeutige Bezifferung der entsprechenden Ausgaben schwierig ist, soll eine pauschale Reduktion um Fr. 100.-- pro Monat vorgenommen werden. Der Kanton und die Gemeinden könnten damit ihre sozialhilfeausgaben bereits enorm kürzen.  

Ich habe die Motion in ein Postulat umgewandelt. Leider wurde dieses aber durch den Landrat mit 41:42 abgelehnt.

 

 

2017-044 Transparente Zahlen über die vollzogenen Aussschaffungen im Kanton

Meine Motion wurde als Postulat überwiesen und bearbeitet. Im September 2017 konnte es sodann als erfüllt abgeschrieben werden und ich sehe mit Freude, dass die Zahlen zukünftig publiziert werden und sich so jede/jeder ein Bild zur aktuellen Situation im Bereich Ausschaffung von kriminellen Ausländern machen kann.

 

2016-330 KVG-Verlustscheine nicht überzahlen

Mein Postulat wurde durch den Regierungsrat entgegen genommen und er versprach, den Auftrag auszuführen. Es konnte deshalb überwiesen und als erledigt abgeschrieben werden. 

 

2016-281 Zusammenführung von Fachstellen

Mit dem Postulat verlangte ich die Zusammenlegung von Fachstellen. Dies in der Meinung, es können auch mehrere Fachpersonen unter einer gemeinsamen Leitung arbeiten oder man könne Ressourcen schonen, indem man die Strukturen strafft und zum Beispiel eine gemeinsame Kanzlei bildet. Eine Mehrheit des Landrats überwies mein Postulat und erteilte dem Regierungsrat den Auftrag zur Umsetzung. Ich warte leider noch immer auf das Resultat.

 

 

weitere/ältere Vorstösse:

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/personelles/landratsmitglieder/tschudin-reto

 

 

 

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