Reto Tschudin

 

Bericht der Volksstimme vom 7. Oktober 2016:

 

Gibt es Sparpotenzial bei Behörden?

Baselbiet | SVP-Postulat fordert Überprüfung der kantonalen Fachstellen

Reto Tschudin, SVP-Landrat aus Lausen, fordert in einem Postulat den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob Fachstellen im Kanton zusammengelegt und damit Personalkosten eingespart werden könnten.

Peter C. Müller

Es gibt sie für die Gleichstellung, für Familienfragen oder für den Abbau von Schulden: die kantonalen Fachstellen. Zudem gibt es seit etwa zwölf Jahren auch eine Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz oder eine Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt – dies sind nur einige der bekanntesten Fachstellen des Kantons. «Es bestehen heute im Kanton Baselland diverse Fachstellen mit teilweise übergreifenden Aufgaben und vorwiegend ähnlichen Aufgabengebieten», meint SVP-Landrat Reto Tschudin aus Lausen. Er ist der Ansicht, dass einige Fachstellen bestehen, «deren Existenz sich im Umfeld der gebeutelten Kantonsfinanzen nur schwer rechtfertigen lassen». Dennoch, so Reto Tschudin in seinem Ende September eingereichten Postulat, leiste sich der Kanton für jede Fachstelle eine eigene Organisation, eigene Abteilungsleitungen und «insgesamt zu viel Personal».

Reto Tschudin ist auch Leiter des Baselbieter Betreibungs- und Konkursamts und in diesem Sinn bestens mit Verwaltungsgepflogenheiten vertraut. Er fordert in seinem parlamentarischen Vorstoss den Regierungsrat auf, «direktionsübergreifend zu prüfen, welche Fachstellen zusammengelegt und ob damit Personalkosten eingespart werden könnten».

Vorbild bei Personaldiensten

Konkrete Fachstellen hat der Präsident der SVP Liestal dabei keine im Sinn. «Ich habe mein Postulat bewusst offen formuliert. Wichtig ist mir vor allem, dass einmal wirklich direktionsübergreifend überprüft wird, ob es nicht ähnliche Aufgabengebiete gibt», sagt er. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Überlappungen vorkommen und dass mit der Reduktion dieser Redundanzen sich sehr leicht und ohne grösseren Aufwand Kosten einsparen lassen.» Das Baselbieter Parlament, so Reto Tschudin, der seit Anfang Juni auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist, habe diese Erfahrung auch schon bei der Zusammenlegung der Personaldienste im Kanton machen können. «In diesem Sinn», räumt Tschudin ein, «bin ich mit meinem Postulat inhaltlich gesehen ein Trittbrettfahrer.» Dennoch ist es ihm wichtig, dass sein Vorstoss schon bald, wenn auch vielleicht stillschweigend und vorerst ohne grosse Diskussionen im Parlament, überwiesen wird: «Ich möchte einfach wissen, wie die aktuelle Situation ist und wo es in den Strukturen möglicherweise noch Optimierungsmöglichkeiten gibt», sagt er. Dabei möchte er zwar niemanden konkret angreifen. «Wichtig ist mir aber, dass baldmöglichst eine direktionsübergreifende Überprüfung stattfindet.»

«Nur den Anstoss gegeben»

In der Privatwirtschaft, so erklärt der Leiter des Betreibungs- und Konkursamts weiter, gebe es immer wieder eine Überprüfung von Synergien oder Duplizitäten bei der Zusammenarbeit einzelner Bereiche. Daher sei es doch nur natürlich, dass man bei fünf verschiedenen Direktionen im Kanton auch einmal etwas genauer hinschaue, wo vielleicht ähnliche Aufgaben bestehen, bei denen sich Verwaltungs- und Personalkosten einsparen liessen.

Reaktionen auf sein Postulat hat Reto Tschudin bisher noch nicht bekommen – weder von seinen Landratskollegen oder parteiintern noch in seinem Arbeitsumfeld. Umso gespannter ist er deshalb auf die Behandlung seines Vorstosses im Landrat: «Ich habe nur versucht, einen weiteren Anstoss zum Sparen im Kanton zu geben. Der Ball für Massnahmen liegt nun bei der Regierung. »

 

 

Keine Hebammen mehr im Landrat?

 

Mit seinem neusten Vorstoss verlangt mein Landratskollege Hanspeter Weibel, dass keine Staatsangestellte mehr im Landrat sitzen dürfen. Der Landrat soll das entsprechende Gesetz so ändern, dass Staatsangestellte nicht mehr gewählt werden dürfen. Nicht nur weil mich dieser Vorstoss ganz persönlich treffen würde, aber auch darum bin ich entschlossen dagegen. Vielmehr stört mich an dieser beabsichtigten Gesetzesänderung aber, dass so einzelne Berufsgruppen gänzlich von der kantonalen Politik ausgeschlossen würden. Etwa gleich irrsinnig wäre es, wenn man per Gesetz verbieten würde, dass Hebammen im Landrat Einsitz nehmen dürfen. Das hätte vor dem Volk sicherlich keine Chance. Warum soll es dann bei den Kantonsangestellten anders sein? Notabene handelt es sich dabei nämlich um jene Berufsgruppe die besonders viel Wissen zum Kanton und zu seinen Abläufen und Problemen in den Landrat bringt. Dieses «Insiderwissen» wirkt sich meist sehr positiv auf die Fragestellungen des Parlaments und auf die laufenden Geschäfte aus. Jedoch stellte auch ich in letzter Zeit von linker Seite die Tendenz fest, sämtliche Bildungsfragen im Landrat breitdrücken zu wollen. Diskussionen die eigentlich in ein Lehrerzimmer gehörten, werden plötzlich jeden zweiten Donnerstag im Kantonsparlament diskutiert. Diesbezüglich stimme ich Hanspeter Weibls Vorstoss zu – das ist nicht die Aufgabe des Landrates und kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein. Deshalb aber einer ganzen Berufsgruppe den Zugang zum Landrat zu verwehren und damit viel wichtiges Wissen zu verlieren wäre fahrlässig und in seiner Wirkung fatal. Es würde zu Ende überlegt auch bedeuten, dass man der Bevölkerung das Recht nimmt, diejenigen Personen wieder zu wählen die sie bisher als geeignet einstufte. Man würde also jene gewählten Landräte die beim Kanton arbeiten durch ihre Nachfolger und damit durch die – so hart es klingt – zweite Wahl ersetzen. Das wäre werde demokratisch noch kann es im Sinne des Initianten sein. Fraglich ist im Übrigen auch, ob der Vorstoss falls er tatschlich vom Parlament angenommen würde, nicht bundesrechtswidrig wäre. Das aktive und passive Wahlrecht sind grundlegende Freiheiten und Werte der Schweiz und dürfen nicht einfach so beschnitten werden. Vor allem dann nicht, wenn es nur darum geht, sich leidigen und meist unnötigen Diskussionen zu Bildungsfragen zu entziehen. Ich hoffe auf jeden Fall, dass der Landrat die Vorlage abweisen wird und sich so das wichtige und teilweise entscheidende «Insiderwissen» sichert und auch ich zukünftig noch meinen hoffentlich wertvollen Beitrag zur kantonalen Politik leisten kann. In den vergangenen 8 Monaten war ich vor allem mit «Verhindern» beschäftigt. Ich drückte ein Vielfaches öfter den roten Nein-Knopf als den grünen für Ja. Ich behaupte aber, dass dies jeweils die richtige Entscheidung war. Verhindern muss nicht per se negativ sein, denn Verhindern bedeutet auch Erhalten. Genau dies ist mir ein Anliegen. Ich möchte unseren im Grunde gut funktionierenden Kanton nicht zwanghaft verändern oder gar verschlechtern. Einmal mehr Nein sagen bedeutet darum die Dinge so sein lassen zu wollen wie sie sind und nur dort Änderungen anzubringen wo sie nötig sind. Diese Überlegungen werde ich auch beim Vorstoss Weibel anwenden. Lieber sage ich im Sinne des Kantons einmal mehr nein und verhindere damit eine unnötige politische Schlechterstellung der Kantonsangestellten. Den nicht nur als Staatsangestellter sondern auch als Landrat setze ich mich überzeugt für das Wohl unseres Kantons ein.

 

Reto Tschudin, Landrat SVP Lausen (Carte blanche in der Volksstimme vom 05.08.2016)

                           

 

 

Von neuen Landräten und alten Problemen

 

Liebe Leserinnen und Leser, es freut mich Ihnen von der äusserst spannenden und abwechslungsreichen Landratssitzung vom 2. Juni berichten zu können. Nach der Begrüssung durch den Präsidenten durften wir Urs Schneider anloben und ihn in unserer Fraktion willkommen heissen. Er rutschte für den zurückgetretenen Urs Hess nach und übernahm seinen Platz im Landrat. Ich wünsche Urs an dieser Stelle gutes Einleben in den Rat und eine erfolgreiche Zeit. Ebenfalls ging es darum den frei gewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission wieder zu besetzen. Die SVP Fraktion nominierte mich für diesen Sitz und der Rat stimmte dem Vorschlag stillschweigend zu. Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und danke dem Landrat und insbesondere unserer Fraktion für das Vertrauen. Gleich danach ging es Schlag auf Schlag weiter und die Emotionen gingen hoch. Das vor zwei Wochen noch zurückgestellte Geschäft zur Pensenerhöhung für Lehrpersonen teilte die Lager klar in links und rechts, wobei sich die SVP mit ihrem Rückkommensantrag knapp durchsetzen konnte und die bürgerliche Mehrheit danach die Pensenerhöhung im Dekret verankern konnte. Der Kanton spart damit rund 3,5 Millionen jährlich und bleibt dennoch unter dem Durchschnitt der Nordwestschweizer Kantone bezüglich Anzahl Unterrichtsstunden der Lehrpersonen. Eine weitere ebenfalls umfangreiche Diskussion ergab sich zu den Vorlagen sieben bis zehn. Dabei ging es zum einen um den Umbau oder Rückbau der Rheinstrasse und zum andern um das Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft. Beim Umbau der Rheinstrasse setzte die SP für einmal die Optik auf die Kosten. Dieselben Personen die sonst überall Geld ausgeben wollen, möchten sinnvolle und Verkehrstechnisch extrem wichtige Gelder sparen. Vielmehr beabsichtigen sie mit ihrer ablehnenden Haltung wohl den Ausbau der Velowege an der Rheinstrasse. Spaziergänger und Wanderer sollen sich an der neuen Rheinstrasse begegnen und der motorisierte Verkehr müsste zurücktreten. Die Bürgerlichen sprachen sich aber vehement gegen das 2002 verabschiedete und nicht mehr zeitgemässe Projekt aus und unterstützen die Initiative mit welcher die Rheinstrasse zukünftig dreispurig geführt werden soll. Dabei soll die mittlere Spur je nach Bedarf in die einte oder andere Richtung geöffnet werden können. Dieses System kennt man bereits aus Rust, wo der Zu- und Wegverkehr zum Europapark in gleicher Weise geregelt wird. So erscheint dann auch die Kostenschätzung des Tiefbauamts massiv überrissen und mit einer Genauigkeit von plus/minus 40% sehr unprofessionell. Die Diskussion konnte nach rund 45 Minuten mit der Abstimmung geschlossen werden. Dabei setzte sich die Ratsrechte mit kleinem Mehr durch. Der Landrat wird sich anlässlich der zweiten Lesung nochmals mit dieser Vorlage befassen und dem Volk dann eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

Der Rat behandelte anschliessend den Halbzeitbericht zum Baselbieter Energiepaket welcher zur Kenntnis genommen wurde und wandte sich dann dem Energiegesetz zu. Die Vorlage wurde von allen Seiten intensiv bearbeitet und auch anlässlich der Beratung nochmals weiter optimiert. So kann die verabschiedete Lösung meines Erachtens als guter Konsens bezeichnet werden. Umstrittener gestaltete sich die Diskussion zu den Förderabgaben. Leider setzt sich die SVP offensichtlich als einzige Partei gegen neue Steuern und höhere Abgaben ein. So kam es, dass sich die SVP als einzige Partei gegen die Einführung einer neuen und in ihrem Wesen wohl eher beim Bund anzusiedelnden Steuer in Form der kantonalen Energieabgabe einsetzte. Es obliegt nun dem Baselbieter Stimmvolk über die definitive Einführung einer weiteren Belastung der Haushaltsbudgets zu entscheiden. Ich wünsche Ihnen liebe Leserinnen und Leser dabei mehr Abstimmungsgeschick als wir dies heute bei diesem Geschäft hatten.

Reto Tschudin, Landrat SVP Lausen (Carte blanche in der Volksstimme vom 10. Juni 2016)

 

 

 

Von den Strassen für die Strassen

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist auch bekannt unter dem Namen «Milchkuhinitiative». Ich finde diesen Ausdruck sehr treffend, werden doch die Automobilisten teilweise „gemolken“ wie Kühe. Mit Strassensteuern und Vignetten bezahlen wir jährlich bereits zig Milliarden Franken. Hinzukommen Bussgelder von etlichen, meist der Verkehrssicherheit nicht dienlichen Radaranlagen. Von diesen Unsummen an Geldern versickern aber rund 44 Prozent in der allgemeinen Bundeskasse. Eine Zweckbindung fehlt. Nicht einmal ein Drittel dieser Gelder wird in die Strasseninfrastruktur investiert. Dieser Missstand muss behoben werden und das Geld aus den Strassen muss für die Strassen eingesetzt werden. Der Bedarf dafür ist klar vorhanden. Darum sage ich am 5. Juni Ja zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

Leserbrief, erschienen in der Volksstimme vom 12.05.16

 

 

 

Hier der Bericht aus der BaZ vom 31.10.2015 - er bestätigt, dass ich mein Amt antreten darf.

 

BaZ

 

 

 

Angriff auf das Milizsystem - wollen wir nur noch Berufslandräte?

 Leserbrief zum Bericht "Etliche Landräte tragen zwei Hüte"

Entgegen den Ausführungen von Herrn Wieland in der Bz vom 12. Januar tragen nicht etliche sondern alle Landräte zwei Hüte. Denn genau dies macht ja unser Milizpolitiksystem aus. Jeder bringt sein Wissen und seine Erfahrungen mit in das politische Amt und bereichert so nicht nur die Debatten sondern trägt zur Wissensvielfalt im Parlament bei. Darum ist es auch nicht richtig, dass Staatsangestellte stärker betroffen sind als andere. Denn wenn sich ein Unternehmer als Landrat für tiefere Steuern für KMU's einsetzt ist dies wohl sinnvoll, gemäss der Auslegung von Herrn Wieland müsste er dabei aber in Ausstand treten. Diesen Ansatz kann ich nicht unterstützen. Denn ohne Milizparlament hätten wir nur Berufslandräte, welche fern ab vom realen Alltag Entscheide fällen würden, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken machen zu müssen. Ich wehre mich darum vehement gegen den Vorwurf als Landrat befangen zu sein.

 

Nicht die Autonummern sondern "Regio Basiliensis" abschaffen

Der Geschäftsführer der Organisation Regio Basiliensis verlangt die Aufhebung der kantonalen Autonummern und will dafür schweizweit 5 regionale Kennzeichen einführen. Dies erscheint mir eine schlechte Reaktion auf die verlorene Kantonsfusionsabstimmung. Ich frage mich zudem was ausser enormen Kosten, grossem Verwaltungsaufwand und wohl einem neuen Verfassungsrat, der bestimmt wer neue welche Nummer erhält, diese Idee bringen soll. Wenn dies für die Organisation "Regio Basiliensis" das grösste Problem unserer Region ist, empfehle ich deren Auflösung. Denn anstatt sich mit solch sinnlosen Lappalien zu befassen sollten wir endlich etwas gegen die Kriminaltouristen, unsere Bildungsreformitis und die ausufernden Sozialkosten unternehmen.

 

Sozialhilfe nicht nur umverteilen sondern reduzieren

 Es erscheint sinnvoll, dass nicht nur über die Neuregelung des Finanzausgleiches im Kanton sondern auch über eine gerechte Verteilung der Sozialhilfebelastung diskutiert wird. Wichtig erscheint mir dabei aber auch, dass man hinterfragt, an wen und in welchem Umfang wir Sozialhilfegelder bezahlen wollen. Denn bei den Bezügern gibt es nebst denen die es wirklich brauchen auch etliche, die unser Sozialsystem ausnützen und so lange davon profitieren wie sie können. Als neuste Masche gehen einzelne nun so weit, sich auf dem Papier zu trennen und in zwei verschiedene Gemeinden anzumelden, damit sie doppelt so viel Geld erhalten. So nutzt es natürlich nichts, wenn wir die Lasten verteilen. Darum ist es wichtig, dass wir genau hinschauen wer Sozialhilfe erhält. Nur so können wir Missbrauch verhindern.

 

Das Volk weiss es besser

 Der Abstimmungssonntag hat es wieder einmal gezeigt, das Volk entscheidet mit Vernunft und der nötigen Abgeklärtheit. Genau darum funktioniert unser politisches System so gut und genau darum ist es wichtig, dass wir daran festhalten. Es hat sich aber auch wieder gezeigt, wie schwer es eine Volksinitiative hat. Die meisten Begehren scheitern nämlich am Stimmvolk und dies dann eben wohl zu recht. Darum ist es aber um so wichtiger, dass wenn eine Initiative angenommen wird, sie anschliessend auch rasch umgesetzt wird. Leider zeigt sich aber, dass es genau daran hapert. So wurde etwa zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bis heute nahezu nichts unternommen. Darum appelliere ich an unsere Vertreter in Bern - wenn das Volk entscheidet, richtet euch danach! 

 

Wir dummen Schweizer können nicht wählen

Diese Aussage machte Helmut Willke, Soziologe, in einem BaZ Interview. Wie bitte, wir sollen von China lernen? Ich glaube Herr Willke sollte seinen Beruf wechseln. Die Grundpfeiler unserer gut funktionierenden Gesellschaft sind die Freiheit, die Sicherheit und unsere Demokratie. Zu all diesen Gütern müssen wir Sorge tragen. Entgegen den Aussagen des Soziologen macht das Schweizer Volk dies aber souverän und gewissenhaft und wird es noch lange so machen. Ich finde es schad, ja gar unverschämt, wie man so wenig Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler haben kann. Denn dank unserem Milizpolitsystem überwachen wir als Volk gleichermassen unsere Politiker und deren Entscheide. Genau darum funktioniert das Schweizer System und wird auch in Zukunft noch funktionieren. 

 

Tempo 30 aus Prinzip ?

In den Abstimmungskampf in Lausen mischt sich nun auch die GLP Liestal aktiv ein. Es scheint als ginge es nicht mehr um die ursprüngliche Idee der Befürworter, sondern nur noch um das Prinzip. Man will die Abstimmung auf Biegen und Brechen gewinnen und eine Tempo 30 Zone über das ganze Dorf legen. Ob diese Massnahme den gewünschten Erfolg bringt scheint egal. Denn im Grunde wissen auch die Befürworter, dass sie mit leeren Versprechungen um sich werfen. Denn die Eltern, die ihre Kinder mit „gutem Gewissen“ auf die Strasse lassen nehmen ihre Verantwortung nicht wahr – ob mit oder ohne Tempo 30! Darum stimme ich am 9. Februar überzeugt nein zu Tempo 30 in ganz Lausen. Denn Eigenverantwortung lässt sich nicht mit Verkehrsschildern bilden.